Es ist die falsche Zeit für eine Steuerfusserhöhung
Pressemitteilung der IG Attraktives Wettingen zur geplanten Steuererhöhung in Wettingen
Es ist die falsche Zeit für eine Steuerfusserhöhung
Die IG Attraktives Wettingen hat die geplante Steuerfusserhöhung 2020 fast im Alleingang bekämpft und mit einem Neinstimmenanteil von 73.1% einen historischen Erfolg erzielt. Der Gemeinderat hat den daraus resultierenden Volkswillen jedoch nicht umgesetzt und kaum Sparmassnahmen vorgenommen. Die IG Attraktives Wettingen wird darum die geplante Steuererhöhung erneut vehement bekämpfen. Der Gemeinderat muss priorisieren und die notwendigen Einsparungen vornehmen, anstatt den einfachen Weg der Steuerfusserhöhung zu gehen. Wettingen muss in Zukunft wieder attraktiver werden. Mit tiefen Steuern werden gute Steuerzahler angezogen und nicht umgekehrt.
Wettingen, 13. Oktober 2022. Wettinger Einwohner sind mit einer Strompreiserhöhung um 60% (!), mit deutlich steigenden Krankenkassenprämien-Prämien und mit weiteren, steigenden Gebühren und Abgaben konfrontiert. Daneben macht sich die Inflation mit einer Vervielfachung des Gaspreises, sehr hohen Heizölkosten, steigenden Mieten und Nebenkosten sowie deutlich angestiegenen Hypothekarzinsen breit. Einer durchschnittlichen Familie bleiben 2023 mehrere tausend Franken weniger zum Leben. Dass man in diesem Umfeld auch noch Steuerfusserhöhungen vornehmen möchte, zeigt einmal mehr, wie weit weg sich die Gemeinde von der Bevölkerung entfernt hat. Wir erwarten stattdessen, dass deutliche Einsparungen vorgenommen werden. Bei einem Budget von 110 Mio Franken ist es kein Problem, 1,45% für ein ausgeglichenes Budget einzusparen.
Die Höhe der Schulden ist nach Ansicht der IG Attraktives Wettingen nicht besonders relevant, sofern sie nicht unnötig aufgebläht werden. Die Gemeinde hat aktuell genügend Reserven in Form von Immobilien und Tochtergesellschaften. Die kommenden Investitionen lassen sich darum mit einem gleichbleibenden Steuerfuss realisieren. Es wäre zudem auch möglich, offene und stille Reserven aus dem EW zur Verbesserung der Kennzahlen zu verwenden. Der Gemeinderat hat diesen Vorschlag von Andrea Bova angeschaut, aber nicht umgesetzt.
Wettingens grosse Probleme sind die ausufernd wachsenden Ausgaben für Personalaufstockungen, Sach- und Betriebsaufwendungen. Die Verwaltung bezieht zudem weit überdurchschnittliche Gehälter. Die Gemeinde muss schlanker und deutlich effizienter werden. Die Gemeinde darf nur Leistungen anbieten, von denen ein grosser Teil der Bevölkerung auch wirklich profitieren kann.
Wir stellen auch die Struktur mit den ausgegliederten Aktiengesellschaften infrage. Der demokratische Prozess wird unterlaufen, wenn der Gemeinderat die grossen Entscheide im stillen Kämmerlein fällt und die Bürger ohne Mitspracherecht bezahlen müssen.
Schlimm ist auch der fehlende Mut für die grossen Einsparungen, die Pflästerlipolitik und vor allem auch die fehlende detaillierte Langfristplanung der letzten Jahre.
Wettingen muss sich grundlegend reformieren. Wettingen muss sich eine schlanke und steuerlich attraktive Ausstrahlung aneignen. Nur das kann die Zukunft für den Erhalt von Wohlstand sein. Wir sind zuversichtlich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unseren Kampf gegen eine drohende Steuerhölle unterstützen- und das Budget erneut deutlich ablehnen werden.
Die IG Attraktives Wettingen wird sich auch gegen die Realisierung einer Limmattalbahn durch Wettingen einsetzen. Wir empfehlen zusätzlich die Ablehnung der Initiative
«Lebendiges Wettingen», welches für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Mehrkosten von knapp 700’000 Franken bedeuten würde.
IG Attraktives Wettingen
Markus Krebs und Thomas Bodmer, parteilos, Co-Präsidium Orun Palit, GLP und Martin Fricker, SVP, Vorstand