2021-03-12 Start Petition „Sparen in Wettingen – auch bei den Löhnen der Exekutive“

https://www.petitio.ch/petitions/1oicq

In Wettingen klafft ein riesiges Schuldenloch aufgrund einer verfehlten Ausgabenpolitik. Bei jedem noch so teuren Projekt wurde dem Stimmvolk jeweils mitgeteilt, dass Wettingen dies verkraften könne und deswegen keine Steuererhöhungen notwendig wären. Man erinnere sich an den überrissen geplanten Ausbau des Sportzentrums Tägerhard mit einem Kreditantrag von Fr. 85-Millionen, welcher 2012 in ein politisches Fiasko für den Wettinger Gemeinderat mündete. Nur durch ein beherztes Eingreifen von verantwortungsbewussten Bürgerinnen konnte das Projekt reduziert und damit auch finanzpolitisch umgesetzt werden.

Tatsache ist, wie die Volksabstimmungen zeigen, dass Gemeinde- und Einwohnerrat Mühe bekunden, im Sinne der Bevölkerung zu handeln. Ein wichtiger Grund dazu ist die seit Jahren zu beobachtende Block-, Profilierungs- und Interessenpolitik der Parteien, die eine offene Debattenkultur und damit das Wahrnehmen des besseren Argumentes im Einwohnerrat verhindert. Beim Volk entsteht so der Eindruck der Realitätsferne einer «classe politique», welche die Meinung einfacher Bürger ausschliesst – ein politisches Fiasko ist so vorprogrammiert.

Das konstant geäusserte Versprechen «keine Steuerfusserhöhung» hat sich heute in Luft aufgelöst. Das kristallklare Verdikt des Stimmvolkes für eine überzeugende Ausgabenpolitik vor einer nächsten Erhöhung der Steuern findet kein Gehör.

Vorgeschlagene Lösung:

  1. Senkung Salär des Gemeindeammans von Fr. 237’000 um 15-20%.
    Die Entlöhnung des Ammanns steht heute an der Spitzenposition für diese Funktion im
    Kanton Aargau. Sogar national verdient kaum ein anderer Ammann in einer vergleichbaren Gemeinde mehr als jener Wettingens. Der Gemeindeammann darf zusätzlich noch andere Mandate ausüben (zb. Grossrat, VR-Mandate und übrige Mandate). Für diese zusätzlichen Mandate darf er bis zu Fr. 25’000 plus Fr. 6000 Spesen behalten.
  2. Senkung Saläre der Gemeinderat*innen von Fr. 48’000 um 10-15%. 

    Weiter fordern wir ebenfalls eine entsprechende Senkung der gemeinderätlichen Saläre für ein Pensum von ca. 20-30%.

Es ist sehr bedauerlich, dass wir mit dieser Petition den Job unserer Politikerinnen und Politiker in die Hand nehmen- und als «IG für ein attraktives Wettingen» für unausweichliche und vor allem auch überzeugende Sparanstrengungen einstehen müssen.

Wir sind uns bewusst, dass mit diesen Einsparungen, die in dieser Petition gefordert werden, alleine die Schuldensituation der Gemeinde nicht gelöst werden. Es müssen weitere Kostensenkungen in allen Bereichen vorgenommen werden. Wir erwarten vom Gemeinderat diesbezüglich weitreichende Massnahmen, damit der Steuerfuss bei maximal 95% belassen werden kann – ganz nach dem Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (Budgetabstimmung 9.2.2020: 73% NEIN).

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