2021-03-12 Start Petition „Sparen in Wettingen – auch bei den Löhnen der Exekutive“

https://www.petitio.ch/petitions/1oicq

In Wettingen klafft ein riesiges Schuldenloch aufgrund einer verfehlten Ausgabenpolitik. Bei jedem noch so teuren Projekt wurde dem Stimmvolk jeweils mitgeteilt, dass Wettingen dies verkraften könne und deswegen keine Steuererhöhungen notwendig wären. Man erinnere sich an den überrissen geplanten Ausbau des Sportzentrums Tägerhard mit einem Kreditantrag von Fr. 85-Millionen, welcher 2012 in ein politisches Fiasko für den Wettinger Gemeinderat mündete. Nur durch ein beherztes Eingreifen von verantwortungsbewussten Bürgerinnen konnte das Projekt reduziert und damit auch finanzpolitisch umgesetzt werden.

Tatsache ist, wie die Volksabstimmungen zeigen, dass Gemeinde- und Einwohnerrat Mühe bekunden, im Sinne der Bevölkerung zu handeln. Ein wichtiger Grund dazu ist die seit Jahren zu beobachtende Block-, Profilierungs- und Interessenpolitik der Parteien, die eine offene Debattenkultur und damit das Wahrnehmen des besseren Argumentes im Einwohnerrat verhindert. Beim Volk entsteht so der Eindruck der Realitätsferne einer «classe politique», welche die Meinung einfacher Bürger ausschliesst – ein politisches Fiasko ist so vorprogrammiert.

Das konstant geäusserte Versprechen «keine Steuerfusserhöhung» hat sich heute in Luft aufgelöst. Das kristallklare Verdikt des Stimmvolkes für eine überzeugende Ausgabenpolitik vor einer nächsten Erhöhung der Steuern findet kein Gehör.

Vorgeschlagene Lösung:

  1. Senkung Salär des Gemeindeammans von Fr. 237’000 um 15-20%.
    Die Entlöhnung des Ammanns steht heute an der Spitzenposition für diese Funktion im
    Kanton Aargau. Sogar national verdient kaum ein anderer Ammann in einer vergleichbaren Gemeinde mehr als jener Wettingens. Der Gemeindeammann darf zusätzlich noch andere Mandate ausüben (zb. Grossrat, VR-Mandate und übrige Mandate). Für diese zusätzlichen Mandate darf er bis zu Fr. 25’000 plus Fr. 6000 Spesen behalten.
  2. Senkung Saläre der Gemeinderat*innen von Fr. 48’000 um 10-15%. 

    Weiter fordern wir ebenfalls eine entsprechende Senkung der gemeinderätlichen Saläre für ein Pensum von ca. 20-30%.

Es ist sehr bedauerlich, dass wir mit dieser Petition den Job unserer Politikerinnen und Politiker in die Hand nehmen- und als «IG für ein attraktives Wettingen» für unausweichliche und vor allem auch überzeugende Sparanstrengungen einstehen müssen.

Wir sind uns bewusst, dass mit diesen Einsparungen, die in dieser Petition gefordert werden, alleine die Schuldensituation der Gemeinde nicht gelöst werden. Es müssen weitere Kostensenkungen in allen Bereichen vorgenommen werden. Wir erwarten vom Gemeinderat diesbezüglich weitreichende Massnahmen, damit der Steuerfuss bei maximal 95% belassen werden kann – ganz nach dem Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (Budgetabstimmung 9.2.2020: 73% NEIN).

2020-12-11 Medienmitteilung zum Budget 2021

Die IG-AttraktivesWettingen hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass anlässlich der Einwohnerratssitzung vom November entschieden wurde, den Steuerfuss im Jahre 2021 unverändert bei 95% zu belassen. Wir empfehlen der Bevölkerung den Steuerfuss von 95% für das Jahr 2021 anzunehmen. Die Mitglieder der IG sind besorgt, weil die Ausgaben in Wettingen weiter steigen. Es fehlt an Bemühungen, hier nachhaltig entgegen zu wirken. Die IG hat dem Gemeinderat bereits diverse Vorschläge unterbreitet und ist daran, eine detaillierte Auflistung der möglichen Ausgabenreduktionen vorzubereiten.

Man wird der Einladung des Gemeinderates Folge leisten und die entsprechenden Punkte persönlich anbringen bzw. diskutieren. Wir sind davon überzeugt, dass eine Steuerfusserhöhung nur als letztes Mittel in Frage kommt. Zuvor müssen sämtliche Ausgaben optimiert und allenfalls reduziert werden. Das Potential die Ausgaben zu reduzieren ist unserer Ansicht nach noch nicht ausgeschöpft. Wir sind eine überparteiliche Interessensgemeinschaft und hinterfragen gemeinsam die Ausgabenpolitik von Wettingen. Dieser gemeinsame Nenner führt bei uns stets zu sehr interessanten Diskussionen und Lösungsansätze. Möchten Sie Mitglied oder Sympathisant der IG werden? Dann kontaktieren Sie uns per E-Mail ig-attraktiveswettingen@gmx.ch

2020-10-01 Medienmitteilung zu Vorschlag der Finanzkommission zum Budget 2021

Und schon wieder will man die Steuern in Wettingen erhöhen

Im Frühjahr 2020 hat die Wettinger Bevölkerung mit einer überwältigender Mehrheit von 73% klar gemacht, dass sie keine Steuerfusserhöhung will. Diverse Parteien haben nach dem zweiten Runden Tisch mit dem Gemeinderat am 12. August 2020 bezüglich des Budgets 2021 erklärt, dass das Verdikt der Bürgerinnen und Bürger so klar sei, dass man nun weg von einer Steuerfusshöhung kommen und stattdessen bei den Ausgaben sparen muss. Zu diesen Parteien, die einen Schwenk bezüglich Steuerfusserhöhung gemacht haben, gehören die CVP und die FDP. Die SVP war per se immer gegen eine Steuerfusserhöhung. Da die Parteien CVP, FDP und SVP die klare Mehrheit in der Finanzkommission haben, ist es nun doch sehr verwunderlich, dass genau diese Finanzkommission nun mit 5 zu 2 Stimmen eine Steuerfusserhöhung von 95% auf 98% für das Budget 2021 vorschlägt. Da bildet sich ein grosser Spalt zwischen den Parteileitungen und ihren Finanzkommissionsmitgliedern. Die IG-Attraktives Wettingen wird mit Spannung die Budgetsitzung am 15. Oktober 2020 im Einwohnerrat verfolgen und wenn nötig, der Bevölkerung von Wettingen genau aufzeigen, wer nicht Wort halten will, und gegebenenfalls auch eine aktive Rolle bei den Einwohner- und Gemeinderatswahlen im Herbst 2021 einnehmen.

2020-06 Fachstelle Sport

Juni 2020 Fachstelle Sport

Die IG ist grundsätzlich der Meinung, dass es für die Vereine gut ist, nur eine einzige Anlaufstelle in der Gemeinde zu haben. Die IG ist aber mit den Kosten dieser Stelle nicht einverstanden. Das Stellenprofil beinhaltet die Eckdaten mindestens 25 Jahre alt, Pensum 50%, KV-Abschluss und ein bisschen „Sporterfahrung“ (J+S) bei einem Salär von brutto CHF 50k plus Lohnnebenkosten. In der Privatwirtschaft würde man bei einer solchen Stelle bei einem Pensum von 100% wohlgemerkt ca. CHF 65k bis CHF 72k p.a. plus Lohnnebenkosten bezahlen. Hochgerechnet auf das Pensum von 100% kommt die geplante Stelle auf CHF 100k zuzüglich Lohnnebenkosten und liegt deutlich über den Vergleichswerten von CHF 65k bis CHF 72k.

Zudem sind wir der Meinung, dass eventuell diese Stelle mit den bestehenden Ressourcen besetzt werden kann. Ein Hinweis darauf, dass man diese Stelle womöglich auch mit bestehenden Ressourcen besetzen kann, findet man im Rechenschaftsbericht des Jahres 2019. Dort haben sich 91% der ca. 160 Angestellten (von insgesamt ca. 200 Angestellten) geäussert, im Job weder unter- noch überfordert zu sein.